Rechtsprechung
OLG Frankfurt, 03.11.2021 - 7 U 74/20 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 159 Abs 1 VVG, § 13 Abs 1 ALB, § 305 Abs 1 BGB
Die freie Bezugsrechtswahl unterliegt nicht der AGB-Kontrolle - IWW
- IWW
- versicherungsrechtsiegen.de
Risikolebensversicherung - Wahlklausel - AGB-Kontrolle
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
§ 159 Abs 1 VVG ; § 13 Abs 1 ALB; § 305 Abs 1 BGB
Die freie Bezugsrechtswahl unterliegt nicht der AGB-Kontrolle - rechtsportal.de
§ 159 Abs 1 VVG ; § 13 Abs 1 ALB; § 305 Abs 1 BGB
Die freie Bezugsrechtswahl unterliegt nicht der AGB-Kontrolle - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Wahlklausel im Vordruck unterliegt nicht der AGB-Kontrolle!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Gießen, 30.03.2020 - 2 O 585/19
- OLG Frankfurt, 03.11.2021 - 7 U 74/20
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (6)
- BGH, 28.04.2010 - IV ZR 73/08
Änderung der Rechtsprechung zur Berechnungsgrundlage für …
Auszug aus OLG Frankfurt, 03.11.2021 - 7 U 74/20
Das Bezugsrecht fiel der Streitverkündeten mit dem Tod des Versicherungsnehmers endgültig, unwiderruflich und unmittelbar zu (vgl. BGH, NJW 2010, 3232 Rn. 33;… Prölss/Martin/Schneider, Versicherungsvertragsgesetz, 31. Aufl. 2021, § 159 VVG Rn. 17), ohne dass es darauf ankommt, ob die Beklagte die Leistung an die Streitverkündete bereits bewirkt hatte, als die Klägerin ihren Anspruch geltend machte. - BGH, 27.09.2012 - IX ZR 15/12
Insolvenzanfechtung: Zeitpunkt der Zuwendung der Versicherungsleistung aus einer …
Auszug aus OLG Frankfurt, 03.11.2021 - 7 U 74/20
Dem so verstandenen Erfordernis der Klarheit und Eindeutigkeit ist schon Genüge getan, wenn der Bezugsberechtigte bestimmbar ist (vgl. BGH, Urteil vom 27.9.2012 - IX ZR 15/12, NJW 2013, 232). - BGH, 30.04.2008 - IV ZR 241/04
Formularmäßiger Ausschluss der Berücksichtigung von behördlichen …
Auszug aus OLG Frankfurt, 03.11.2021 - 7 U 74/20
Dabei kommt es unter anderem darauf an, dass die Klausel in ihrer Formulierung für den durchschnittlichen Versicherungsnehmer verständlich ist (Vgl. BGH, Urteil vom 30.04.2008 - IV ZR 241/04, NJW-RR 2008, 1123, 1125).
- BGH, 22.09.1999 - IV ZR 15/99
Wissenszurechnung bei einem Versicherungsmakler
Auszug aus OLG Frankfurt, 03.11.2021 - 7 U 74/20
Die Wissenszurechnung auch bei Einschaltung eines Maklers kommt danach nur in Ausnahmefällen in Betracht, wenn Tatsachen vorliegen, die einzeln oder in ihrer Gesamtheit eine Wissenszurechnung rechtfertigen können (vgl. BGH, Urteil vom 22.9. 1999 - IV ZR 15/99, NJW-RR 2000, 316, 317). - BGH, 13.11.1997 - X ZR 135/95
Behandlung der im Formular offen gelassenen Vertragslaufzeit als AGB
Auszug aus OLG Frankfurt, 03.11.2021 - 7 U 74/20
Enthält ein Vertragsformular aber eine offene Stelle, die vom Vertragspartner des Verwenders nach seiner freien Entscheidung als selbständige Ergänzung auszufüllen ist, ohne dass vom Verwender vorformulierte Entscheidungsvorschläge hinzugefügt wurden, so stellt dieser Formularteil jedenfalls dann keine Allgemeine Geschäftsbedingung dar, wenn erst die individuellen Ergänzungen den wesentlichen Inhalt der Klausel festlegen (vgl. BGH, Urteil vom 13.11.1997 - X ZR 135/95, NJW 1998, 1066, 1067). - LG Gießen, 30.03.2020 - 2 O 585/19
Auszug aus OLG Frankfurt, 03.11.2021 - 7 U 74/20
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Gießen - 2. Zivilkammer - vom 30.03.2020 (2 O 585/19) wird zurückgewiesen.